Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete.

 

Die Umwelt- und Naturschutzinitiative Ratekau e.V. gehört zu der Vereinigung von 10 ostholsteinischen Bürgerinitiativen/Vereinen, die sich zu der Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung“  zusammengeschlossen haben. Wir sind ausserdem Mitglied der „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.“ Es geht uns also neben dem Umweltschutz nicht nur darum, über die unserer Ansicht nach tatsächliche Notwendigkeit und Auswirkungen des Großprojektes „Feste Fehmarnbeltquerung“ aufzuklären, sondern auch um die grundsätzlichen umwelt- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Bahnlärm.

Die Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung“ hat am Int.
Bahnlärmkongress in Boppard, im Nov. 2010, teilgenommen. Die dort verfasste Resolution wird von uns inhaltlich wie folgt vertreten:

 

Resolution

 

Die Initiativen gegen Bahnlärm fordern noch im laufenden Jahr 2011 eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Generalthema Bahnlärm. Dabei muss es um die folgenden  Schwerpunkte gehen:  

I.     Schienenbonus unverzüglich aufheben

Die Bundesregierung möge, wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, den Schienenbonus aufheben, denn dafür
gibt es aus heutiger Sicht keine Berechtigung mehr. Für mit Güterverkehr hochbelastete Schienenstrecken ist er unverzüglich auszusetzen.
 

II.   Lärmabhängige Trassenpreise unverzüglich einführen

Die  Bundesregierung möge unverzüglich, wie im Koalitionsvertrag angedacht,  wirkungsvolle lärmabhängige Trassenpreise oder  vergleichbare  Anreize zur Bahnlärmminderung einführen. Wir  verweisen  diesbezüglich  auf die anlässlich des Bahnlärmkongresses   beschlossene gemeinsame Erklärung der neu gegründeten European Rail  Noise  Federation(RNF). Ein evtl.  kurzfristig dazu nicht erzielbarer  Konsens  in der Europäischen Union darf die Bemühungen in Deutschland  nicht ausbremsen  (oder verzögern).

 

III.Umrüstung auf lärmarme Bremsen sofort beginnen

Die  Bundesregierung möge eine Verordnung erstellen, die  bis spätestens  2018 bei allen Fahrzeugen eine Umrüstung auf lärmarme K- oder   LL-Sohle-Bremsen bewirkt. Insbesondere ist die Einsatzfähigkeit der LL-Sohle zu   forcieren.  Ab 2018 sollte ein Nachtfahrverbot für bis dahin noch nicht umgerüstete Güterwaggons gelten.



 

IV.  Zusätzliche Pilotprojekte und Budgets

Die Bundesregierung möge in Fortführung des Konjunkturpakets II die „Pilotprojekte für Lärmschutz“ weiter ausbauen und insbesondere für die Rheinschiene mit dem Lärmbrennpunkt Oberes Mittelrheintal ein
zusätzliches Budget von 50 – 100 Mio. Euro pro Jahr verabschieden.

 

V.    Regelsanierung auf 250 Mio. Euro/Jahr aufstocken

Die Bundesregierung möge beschließen, das Regelsanierungs­programm auf 250 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken, um im Laufe der nächsten 10 Jahre dieses Programm abzuschließen und den betrof­fenen Menschen nach 35 Jahren Wartezeit (dann 45 Jahre) endlich den erforderlichen Minimalschutz vor Lärm zukommen zu lassen. Die Maßnahmen des Programms sollten
anstelle der Standardlösung (Fenster und Lärm­schutzwände) auf kombinierte innovative Maßnahmen umgestellt werden. Maxime muss die jeweils optimale Ausrichtung auf die örtlichen akustischen Verhältnisse sein.

 

VI.  Mittelungspegel-Regelung durch Spitzenpegel-Häufigkeits-Regelung ersetzen

Die Bundesregierung möge beschließen, dass, ähnlich wie beim Fluglärmgesetz bereits geschehen, die Mittelungspegel-Regelung durch eine Spitzenpegel-Häufigkeits-Regelung ersetzt oder ergänzt wird. Ausschlaggebend darf nicht länger der Kostenfaktor, sondern muss der Gesundheitsfaktor sein, denn Bahnlärm macht krank und kann Menschen umbringen.

 

VII.  Der Begriff der „wesentlichen Änderung“ muss im BImSchG neu definiert werden.

Die Bundesregierung möge beschließen, dass die Definition der „wesentlichen Änderung“ durch eine dem Schutz vor Immissionen gerecht werdenden Definition ersetzt wird. Als „wesentlich“ sollte danach jede Änderung angesehen werden, die für die ansässige Bevölkerung eine nachweisbar höhere Belastung darstellt. Die gesundheitlich relevanten Grenzwerte dürfen auf keinen Fall überschritten werden, wie dies heute – und das inzwischen seit 35 Jahren – an allen Bestandsstrecken der Fall ist.

 

VIII.  Den Schutz vor Erschütterungen ins BImSchG  aufnehmen

Die Bundesregierung möge beschließen, dass der Schutz vor Erschüt­terungen durch die Bahn vollumfänglich in das
Immissions­schutzgesetz aufgenommen wird und mit klaren Grenzwerten und Maßnahmenverordnungen versehen wird. Technischer Schutz vor Erschütterungen ist wie beim Lärmschutz durch Maßnahmen an Fahrzeugen und Trassen möglich. Im Einzelfall können auch einzelne Häuser von Erschütterungen entkoppelt werden.

 

IX.  Güterverkehr künftig außerhalb von Wohngebieten führen

Die Bundesregierung möge beschließen, dass Neubaustrecken mit überwiegendem Güterverkehr nicht mehr durch Wohngebiete geführt werden dürfen.

 

 Wir unterstützen diese Resolution mit allen unseren Mitgliedern. 

 

Zusätzlich fordern wir,
bei der Planung von Trassenführungen, die Berücksichtigung der unter
Schutz gestellten Landschaftsgebiete, Flora und Fauna in jeder Schutzkategorie.

 

 Ratekau, den 27. Januar 2011