Raumordnungsverfahren (ROV)

Januar 2013

Nähere Informationen zum ROV, Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, Fristen usw. finden Sie auf der Internetseite der

BI Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

September 2012

 

Ende September 2012 hat die Deutsche Bahn AG die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eingereicht. Alle Unterlagen und Gutachten sind auf der Internetseite der DB AG einzusehen.

 

Die Unterlagen werden jetzt im Innenministerium geprüft und das ROV wird voraussichtlich im Januar 2013 eröffnet.



 

Nach Eröffnung des ROV haben alle Bürger die Möglichkeit, die Unterlagen 4 Wochen lang in ihrer Gemeinde einzusehen. Jeder Bürger kann seine Stelungnahme zu seiner ganz eigenen Betroffenheit weitere 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist beim Innnenministerium des Landes Schleswig-Holstein abgeben.

 

Es ist sehr wichtig, dass alle Betroffenen ihre Stellungnahme abgeben!

 

Die Rechtsanwältin Frau Dr. John von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther vertritt einige der ostholsteinischen Gemeinden, auch die Gemeinde Ratekau, in diesem ROV. Hier finden Sie ein ausführliches Merkblatt zum ROV von Frau Dr. John.

ROV_John.pdf
PDF-Dokument [113.7 KB]

Juni 2010



Angaben der DB-AG zum Raumbordnungsverfahren:

"Das Land Schleswig Holstein hat im Mai 2010 die Festlegung getroffen, ein so genanntes Raumordnungsverfahren einzuleiten. Ziel des Verfahrens ist eine Vorklärung der mit dem Projekt verbundenen räumlichen Eingriffe. Kommunen, Behörden und Fachverbände sowie die Öffentlichkeit werden beteiligt. Im Verfahren wird das Vorhaben unter ökonomischen und ökologischen, kulturellen und sozialen Aspekten bewertet. Am  22. Juni 2010 fand in Cismar eine Antragskonferenz zur Einleitung des  Raumordnungsverfahrens statt."

 

Allerdings haben die Ergebnisse des ROV für die Vorhabenträger (DB AG) keinerlei rechtlich bindende Wirkung, sondern lediglich Empfehlungscharakter.

 

Die UNi-Ratekau wurde, wie weitere Mitglieder der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, aufgefordert, ihre Stellungnahme zu den im ROV erforderlichen Untersuchungen abzugeben.

 

Hier können Sie unsere eingereichten Forderungen als PDF-Datei abrufen:

UNi-Forderungen zum Raumordnungsverfahren
ROV-Anerkennungskonferenz.pdf
PDF-Dokument [146.9 KB]
Anhang UNi-Forderungen zum Raumordnungsverfahren
ROV Anerkennungskonf.Anhang.pdf
PDF-Dokument [61.0 KB]

Nachdem alle Beteiligten ihre Forderungen eingereicht hatten, wurde vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein ein "Festlegungsprotokoll" erstellt. Dieses Protokoll enthält alle Untersuchungen, die im Rahmen der Vorarbeiten zum ROV erfolgen müssen.

 

Auch dieses Festlegungsprotokoll können sie hier als PDF abrufen:

Festlegungsprotokoll zum Raumordnungsverfahren
ROV-Festlegungsprotokoll.pdf
PDF-Dokument [1.1 MB]

Betroffenheitsanalyse (BA)

Der Kreis Ostholstein hat zusammen mit den AktivRegionen Wagrien-Fehmarn und Innere Lübecker Buchteine Betroffenheitsanalyse zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erarbeiten lassen.

 

Wie in der Zusammenfassung der Betroffenheitsanalyse zu lesen ist, war aus zeitlichen und Budgetgründen lediglich die Erarbeitung einer "vereinfachten Betroffenheitsanalyse" möglich.

 

Für diese Betroffenheitsanalyse wurden

Betroffenheiten wurden, mit dem Fokus auf "Lärm" ermittelt für:

- Tourismus

- Zerschneidungswirkung in Orten entlang der Trassen

- Verkehrliche Betroffenheiten

- Flächenverbrauch

- Wertverlust bei Immobilien

- Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes

 

Für die verschiedenen Trassenvarianten sollte die Anzahl Betroffener vor dem Hintergrund erwarteter höherer Zugzahlen ermittelt werden. Eine Bewertung der einzelnen Trassenvarianten auf ihre jeweiligen Vor- oder Nachteile erfolgte nicht.

 

Die Zusammenfassung finden Sie hier:

 

http://www.kreis-oh.de/Wirtschaft_Tourismus/Fehmarnbelt_Querung_Büro/