Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist ein Zusammenschluss von nunmehr 10 Bürgerinitiativen und Vereinen von Fehmarn bis Lübeck, der die UNi-Ratekau bis zum 4. April 2012 ebenfalls angehörte.

Die UNi-Ratekau ist aus der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ausgeschieden. Grund für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Mehrheit der Allianz die Teilnahme am Dialogforum der Landesregierung (näheres siehe "Dialogforum") fortsetzen will. Dies halten wir von der UNI für einen Fehler und mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.

 

Wir akzeptieren die Entscheidung der Allianz, können diesen Weg aber nicht weiter mitgehen.

 

Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung fordert:

Eine ergebnisoffene, unabhängige Neubewertung aller Kostenberechnungen, Prognosen und Umweltgutachten.

 

Das Ziel dieser Forderung ist die Aktivierung des Art. 22 des Straatsvertrages, der Neuverhandlungen der Vertragspartner Deutschland und Dänemark vorsieht, wenn sich die Voraussetzungen für das Projekt, insbesondere in Hinblick auf die Kosten, wesentlich verändert haben.

 

 

Denn:

Die Kostenberechnung für die Hinterlandanbindung von Straße und Schiene basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2002. Der Bundesrechnungshof hielt 2009 eine Kostensteigerung von 814 Mio. auf 1,7 Mrd. Euro für wahrscheinlich.

 
Das vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gutschten zum Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung ergibt ein Verhältnis von 6,7:1. Es steht im krassen Gegensatz zu dem Ergebnis der von dem Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung (Fehmarn) in Auftrag gegebenen Gutachtens. Dieses ergibt ein NKV von 0,66:1.
 
Bei Abschluß des Staatsvertrages wurde ein Güterzugaufkommen von 149 Zügen pro Tag zu Grunde gelegt. In der Zwischenzeit reduzierte die DB diese Prognose um die Hälfte, auf 78 Güterzüge pro Tag. Welche volkswirtschaftlichen Erkenntnisse führten zu dieser "Korrektur"?
 
Bisher fehlt jeglicher Nachweis, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste, z. B. bei dem Fährbetrieb Scandlines und im Tourismus, durch geeignete Maßnahmen/ Initiativen des Landes aufgefangen werden.
 
Bereits heute fahren Güterzüge auf der Jütlandstrecke über Flensburg von Deutschland nach Dänemark. Auch über den Fehmarnbelt gibt es eine, im Sommer halbstündig getaktete, Fährverbindung. Beide Strecken sind bisher nicht ausgelastet.
 
Das Projekt "feste Fehmarnbeltquerung" wurde unter ganz anderen Voraussetzungen geplant, als sie heute vorliegen.



Ein solches Projekt, das negative Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche unseres Lebens, der Natur und Umwelt hat, muss unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten geplant werden.

 

Gegebenfalls muss ein solches Vorhaben, nach sorgfältiger Abwägung aller Risiken und vermuteten Vorteile, aufgegeben werden!