Auftaktveranstaltung zum BVWP 2015 für Verbände am 14.06.2012

Unterlagen zu dieser Auftaktveranstaltung, bereitgestellt vom BMVBS:

 

Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015

Auftaktveranstaltung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 für Verbände

 

 

 

 

 

 

 

Die Vertreter_innen der BVS auf der Auftaktveranstaltung des BMVBS zum Bundesverkehrswegeplan 2015 am 14.06.2012 in Berlin. v.l.: G. Kirchhoff (bin gegen Bahnlärm e.V.), H.-J. Mehlhorn (BI-Bahnlärm-Mittelrhein e.V.), K. Fischer (UNi-Ratekau e.V.), M. Beck (BI-Lichtenrade-Dresdner Bahn e.V.)

Eindrücke der BVS-Vertreter_innen zu der Auftaktveranstaltung BVWP 2015 für Verbände in Berlin.

 

Kerstin Fischer  (UNi-Ratekau e.V)

Entgegen meiner Vermutung war das Thema nicht die bessere Bürgerbeteiligung, sondern es war tatsächlich die 1.  Rund für den BVWP 2015. Im Spätsommer wird die Einladung zur nächsten Runde an die BVS gehen.

- Das neue Grundkonzept sieht eine grössere Transparenz und Bürgerbeteiligung vor.

- Die Methodik für Annalysen und Prognosen wird überarbeitet.

- Projektanmeldungen erfolgen über Engpassanalysen, die das BMVBS erstellt und an die Länder gibt. Diese geben sie um eigene Bewertungen und Detailangaben zurück. Das BMVBS nimmt die weitere Bewertung und vor allem Priorisierung vor.

- Eigene Projekte können von den Ländern auch gemeldet werden. Wegen Geldmangels ist die Chance auf Durchsetzung aber relativ klein.

- Ebenfalls Aufgrund von Geldmangel gilt das Motto: Erhaltung geht vor Aus- und Neubau.

- Der Prognoseprozess wird qualitativ verbessert und soll so Abstimmuungsprobleme, die es beim alten BVWP gegeben hat, ausschliessen.

 

Fazit Fischer: Da Erhaltung vor Aus- bzw. Neubau geht, und auch die Lärmschutzvorgaben nicht verändert/ verbessert werden, wird es auch in Zukunft für uns nur den gesetzl. vorgeschriebenen Lärmschutz geben. Vom Schienenbonus haben die gar nicht erst geredet. Aber da gibt es vielleicht im Verlauf des Prozesses noch die Möglichkeit, Projektbezogen dieses Thema anzugehen.

 

Die Diskussionsrunde war intensiv und recht lang. Die Fragen der BVS wurden knapp beschieden.

 

Der BUND fragte, ob Infoveranstaltungen zur Beteiligung der Bürger im Anfangsprozess der Projektanmeldung geplant seien. Das wurde negativ beschieden. Ich bezog mich mit meiner Frage darauf: Sind denn andere Formen der Bürgerbeteiligung in dieser frühen Phase, wenn es durchaus noch um das „OB“ eines Projektes geht, geplant?

Antwort: Der Bürger wird ber das Internet informiert.

Also ist auch mit diesem Konzept eine echte Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen.

 

Hans-Joachim Mehlhorn (BI-Bahnlärm-Mittelrheintal e.V.)

Handlungsempfehlung für die einzelen BIs in Deutschland nur raten, sich frühzeitig mit den jeweiligen Landesregierungen an einen Tisch zu setzen und auch die "Berufs"-Umweltverbände wie BUND, etc mit ins Boot zu holen.
Da ganz klar gesagt wurde, das Ausbau und Sanierung vor Neubau geht,  muss mann über die Pllitik erreichen, dass bei Ausbau und Sanierung die gleichen Massstäbe bezüglich Lärm und Erschütterung angelegt werden, wie beim Neubau!
Ausserdem ist es meines Erachtens nach wichtig, die Lebenszykluskosten (Frage: gibt es hier überhaupt Angaben) einer Massnahme mit einzurechnen (Nachhaltigkeit!). Denn auch eine sanierte Strecke ist nicht wartungsfrei und je nach Umfang der Sanierung (nur Oberbau oder auch Unterbau <siehe marode Brücken und Dämme im Rheintal>) können hier erhebliche Folgekosten in den nächsten Jahren hinzukommen.
Weiterhin sollten bei allen Projekten die volkswirtschaftlichen Folgekosten mit Berücksichtigung finden:
- gesundheitliche Schäden der Anwohner
- Werteverlust von Immobilien - privaten wie gewerblichen

- Energiebilanz (eine Neubautrasse kann von Beginn an unter dem Aspekt der Energieoptimeriung <Gleisradien, Neigungswinkel, Streckenlänge, etc> geplant werden
- Arbeitskräftemangel (bereits heute fehlen der DB AG 800 Lokführer, hinzukommen die privaten Bahnen), mit Hilfe von Neubautrassen lassen sich die Fahrzeiten verkürzen und somit die Lokführer optimierter einsetzen
Auf jeden Fall hatte ich den Eindruck, dass wir die einzigen Vetreter im Raum waren, die die Interessen der Menschen als Bürger im Fokus hatten - alle anderen waren irgendwelchen Berufsgruppierungen bzw der Natur (BUND) verpflichtet!
Um in der Öffentlichkeit noch besser wahrgenommen zu werden und dadurch den politischen Druck zu erhöhen, ist es wichtig, die gesamte Arbeit aller BIs aus dem Schatten der "Regionalität" herauszuholen.



       Gerd Kirchhoff (bin gegen Bahnlärm e.V.) 

Ergänzungen, die vor allem die Transparenz, den Bahnlärm und die
Alternativstrecken zum Rheintalkorridor betreffen.

 

1. Transparenz: Herr Gratza hatte in seiner Präsentation die neueumfassende Transparenz inklusive Veröffentlichung von Daten, Fakten und Plänenim Internet erläutert und dabei darauf hingewiesen, dass diese Transparenz vom BMVBS bei Straße und Wasserstraßen sichergestellt wird, bei der Schiene (Bahn) aber leider diese „Informationsdichte“ noch nicht den gewünschten Grad erreicht habe. („sehr rudimentär“)

 

Auf meine Frage und Forderung, dass die vom BMVBS für Straße und Wasserstraße angekündigte Transparenz im neuen Verfahren auch für die Schiene gelten müsse, hat er uns die Unterstützung zwar zugesagt, aber im Nachgespräch mit dem Abteilungsleiter
U I Dr. Steinle hat dieser mir erklärt, dass selbst das BMVBS Schwierigkeiten habe, von der Bahn unter Hinweis auf „wettbewerbsrelevante Unternehmensdaten“ in bestimmten Bereichen Daten und Fakten zu bekommen. 
Hier müssen wir über die Politik und da über die politischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Bahn Druck machen, um an die Daten zu kommen. Hr. Gratza verwies auf das Vorbild „Dokumentation Bedarfsplanüberprüfung Schiene 2010“, die im Internet verfügbar sei (880 Seiten).

 

2. Lärm: Der Bahnlärm kam in den Präsentationen überhaupt nicht zur Sprache. Auf meinen Vorhalt, dass Bahnlärm integraler Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung SUP sein müsse, wurde dies von Herrn Dr. Haßheider Ref U I 20 bestätigt.  Wir müssen herausfinden, in welchem „Betreuerkreis“ das Thema Bahnlärm behandelt wird und da mitmachen.  Hier müssen wir unsere Anliegen und Einfluss besonders geltend machen.

 

3. Alternativstrecken: PStS Scheuer (CSU) betonte in der Diskussion noch einmal, dass aus finanziellen Gründen beim Schienennetz Erhalt und Ausbau vor Neubau gehe. (siehe auch Koalitionsvertrag, Präsentation Scheuer, S. 2) Für uns im Rheintal bestätigt das die kürzliche Aussage von BM Ramsauer, dass eine Alternativstrecke als Neubau (wie von Min Lewentz, RhlPf gefordert) in absehbarer Zeit nicht realisiert werden könne. Unsere Bemühungen müssen sich daher auf die vom BMVBS zurzeit geführte Untersuchung über mögliche Alternativen zum Rheintal durch Ausbau und Ertüchtigung vorhandener Strecken (z.B. Eifel, 2 Siegstrecken) konzentrieren. Da im Anmeldeverfahren die
Projektanmeldung durch die Bahn (DB Netz AG) – voraussichtlich Mitte 2013 – erfolgt, müssen wir hier unsere Forderungen vor allem über die Landesregierungen und die lokalen Politiker an die Bahn richten. (siehe Präsentation Gratza, S. 13 – 16) 
Dazu müssen wir den „Projektbeirat Leises Rheintal“ - analog zum erfolgreichen Projektbeirat
Rheintal 21 im Breisgau – mit den Landesregierungen NRW, RhlPf, Hessen und BaWü, sowie den Anliegerkommunen, - kreisen etc. und Bürgerinitiativen gründen. Ich werde mich nach Ernennung des Verkehrsministers NRW in den kommenden Tagen vorrangig darum bemühen.

 

Manfred Beck (BI-Lichtenrade-Dresdner Bahn e.V.)

Im Nachgang zu der Veranstaltung und nach nochmaliger Durchsicht der Tischvorlagen habe ich die Rolle der von Baumaßnahmen betroffenen Menschen vermisst. Wir meinen, dass die Betroffenheit der Mitbürger bei allen Planvorlagen stärker gewürdigt werden muss. Vor dem Hintergrund der durch Lärm und Erschütterung zu erwartende medizinischen Spätfolgen und der sich daraus ergebenen Gesundheitskosten wird dieser Aspekt noch zu wenig bei den Planungen berücksichtigt. Wir meinen, auch die Unterscheidung von Lärmschutzmaßnahmen an Bestands- und Neubaustrecken muss im Interesse der Anwohner aufgehoben werden. Hier muss der Gleichheitsgrundsatz gelten. Vor dem Hintergrund, dass Infrastrukturmaßnahmen einen Bestandsrahmen von ca. 100 Jahren haben, muss dem vorbeugenden Schutz der Menschen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Die Aussage auf der Veranstaltung dass sich die Investitionen nach den Zuteilungen der Finanzmittel richten, darf nicht dazu führen, der Wirtschaftlichkeit eine höhere Priorität einzuräumen als dem Schutz der Menschen!









BVWP 2015 - 2. Veranstaltung für Verbände: Szenario-Entwürfe

Unterlagen zu dieser 2. Veranstaltung zum BVWP 2015, bereitgestellt vom BMVBS:

 

Zweite Verbändeveranstaltung zum Bundesverkehrswegeplan 2015

Bericht von Hans-Joachim Mehlhorn (BI Bahnlärm-Mittelrhein e.V.) zur 2. Sitzung BVWP 2015 am 12.09.2012 

Der gestrige Termin in Berlin war wieder hochinteressant! 
Thema war ja die Verkehrsprognosen bis 2030 in den Teilbereichen Strasse, Schiene,
Wasser. Vorgetragen wurde es von einem Herrn Ratzenberger vom Institut ITP.
Interessant war wieder die Zusammensetzung der Teilnehmer. Eine Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Wieder waren nur wir drei vom BVS die einzigen Vetreter dieser
"Spezies"! Allein die "Berufsgrünen" waren mit 4 Personen präsent: 2 x BUND, 1 x NABU, 1 Deutsche Umwelthilfe e.V.! 
Dieses Mal kamen einige auch aus der Industrie aus der "Deckung", als es nämlich um deren direkte Belange ging! 
Im Chart 2.2. (Seite 9) wird die Entwicklung der Bevölkerung bis 2030 dargestellt. Enthalten ist auch die Entwicklung der Erwerbstätigen. Diese ist mit - 3,8% im Verhältnis zu 2010 negativ. 
Gleichzeitig wird aber von einem weiteren Verkehrszuwachs ausgegangen. 
Auf meine hierauf gestellte Frage, wer den bei sinker Zahl von Erwerbstätigen den Mehrverkehr abdecken soll, wurde nur auf das freie Spiel der Marktkräfte verwiesen: wer mehr zahlt, kriegt auch mehr Arbeitskräfte.
Von Seiten des Herrn Kriftel (Netzwerk europäische Eisenbahnen) wurde berichtet, dass seine Mitgliedsuntenehmen bereits heute verstärkt in Aus- und Weiterbildung investieren. Auch die Frage der Lohnkosten spielt hier natürlich eine grosse Rolle. Auch hier haben die Eisenbahnen die Nase vorn!
Es steht also zu befürchten, dass sich der Schienenverkehr stärker entwickelt! 
In der Kaffeepause hatte ich dann ein Gespräch mit Herrn Reh vom BUND.
Ich schlug ihm vor, dass sich der BVS und die Umweltverbände enger zusammeschliessen sollten, um gegenüber der Industrie eine gemeinsame
Lobbyarbeit zu betreiben. Er stimmte dem im Generellen zu und erklärte, dass es da wohl schon etwas gibt, nämlich das Netzwerk: Verkehr mit Sinn
http://www.b64n-nein.de/bundesnetzwerk_verkehr_mit_sinn1.htm.
Das Netzwerk will auch bei den Sitzunges des Bundesverkehrsministeriums
zum BVWP 2015 teilnehmen.

Notizen Kerstin Fischer (UNi-Ratekau e.V.) 

Es ging um die Methodik der Prognoseerstellung, die Herr Ratzenberger da in einer One-Man-Show vorgestellt hat. Die einzelnen Verbandsvertreter wurden jeweils munter, wenn es um ihren Fachbereich ging. Dort wurde dann durchweg die Höhe der Grundwerte und/oder fehlende Eckwerte bemängelt. Herr Hahn vom NABU ging sogar so weit, die Zahlen, die zur Prognoseerstellung herangezogen wurden, anzufordern, um sie zu überprüfen. Das war dann aber auch für Herrn Staatssekretär Scheuer zu viel, und er verwies auf die zusammenfassende Darstellung, die allen Teilnehmern der Veranstaltung vorlag, in der alle relevanten Werte aufgeführt wären. Den Verbänden wurde noch angeboten, Anmerkungen oder Ergänzungen zu den vorgestellten Prognosen bis Mitte nächster Woche an das BMVBS  zu senden, dann würden sie noch gesichtet und evtl. berücksichtigt.